#StänderatMichel Politik und Anekdoten

Auch in meiner zweiten Session in Bern gab es für mich viele «erste Male»: Erstes Votum, erstes Kommissionspräsidium, erstes Podium. Doch auch geübte langjährige Parlamentsmitglieder erlebten angesichts der besonderen Lage um das Coronavirus viele erstmalige Erlebnisse. Neben einigen inhaltlichen Schwerpunkten berichte ich wiederum gerne über kleinere und grössere Geschichten rund um den Parlamentsbetrieb.

Prävention bis Abbruch

Zufälliger- und ironischerweise beginnt die Session im Ständerat mit dem Traktandum «Änderung des Tierseuchengesetzes». Doch lustig findet man das bald nicht mehr. Der Sessionsabbruch wird zwingend, nachdem der Bundesrat ein Versammlungsverbot erlassen hat. Zwar werde ich von Bürgern angeschrieben, die den Rückzug des Parlaments kritisieren und sich um die Handlungsfähigkeit des Bundes sorgen. Ich weise darauf hin, dass wir Mitglieder eines Milizparlaments sind, die auch beruflich und familiär noch gefordert sind. Und dass der Bundesrat dank einem klugen Epidemiegesetz die notwendigen Massnahmen treffen darf – in ausserordentlichen Lagen auch ohne Parlament, gegebenenfalls mit Zustimmung der parlamentarischen Finanzdelegation. Diese Krise ist auch ein Test für die Handlungsfähigkeit unseres Parlaments.

Politisches Frühlingserwachen?

Am ersten Sessionstag treffen sich an einem Podium im «Club de Berne» neugewählte Parlamentsmitglieder aus allen Parteien. Ich wirkte als einziger Ständerat mit. Sonst alles Nationalrätinnen und -räte von Grünen bis SVP, von Basel bis Uri. Erfrischend, dass diese Nationalratsmitglieder sich keinen ideologischen Schlagabtausch liefern, sondern sich alle sehr offen zur partei- und fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit bekennen. Ob dieses Frühlingserwachen im Nationalratssaal anhält? 

Unternehmensverantwortung: International koordiniert

Bei der Diskussion um die Unternehmensverantwortungsinitiative stehen sich noch der Gegenvorschlag des Nationsrates und derjenige des Ständerates gegenüber. Zusammen mit der FDP- Fraktion unterstütze ich den ständerätlichen Vorschlag. Dieser nimmt das Anliegen der Volksinitiative auf und stellt einen klaren Fortschritt im Vergleich zur heutigen Rechtslage dar. Er orientiert sich an internationalen Standards wie der EU-Regulierung und ist somit international koordiniert. Er umfasst eine weitgehende Rechenschaftspflicht sowie spezifische Sorgfaltsprüfungspflichten in den Bereichen Kinderarbeit und Mineralien aus Konfliktgebieten. Im Vergleich zur Initiative und auch zum nationalrätlichen Vorschlag schadet er dem Standort jedoch nicht: Weder kleine noch grosse Schweizer Unternehmen werden dem Risiko erpresserischer Klagen aus dem Ausland ausgesetzt.

Zuger Geist im Bundeshaus

Die Bundesweibel kennt man in der Öffentlichkeit meistens von repräsentativen Anlässen. Dort tragen sie ihren beeinruckenden Talar in Rot-Weiss, den Zweispitz als Kopfbedeckung. Im Rat erscheinen sie im zurückhaltenden Grün. Sie sind für uns Parlamentsmitglieder wichtige Dienstleister. Zum Dank überreiche ich ihnen eine Zuger Kirschtorte.

Überbrückungsrente: Neues Rentensystem oder Härtefall-Lösung?

Die Generation ü60 ist in der Regel gesundheitlich besser «zwäg» als früher und es mangelt vielerorts an Fachkräften. Deshalb sollte es eigentlich kaum «Altersarbeitslosigkeit» geben. Gibt es auch wenig – die Generation ab 55 Jahren ist unterdurchschnittlich arbeitslos. Wen es aber trifft, der findet oft keine Stelle mehr. Deshalb habe auch ich mich für eine Überbrückungsrente ausgesprochen. Diese darf aber keine falschen Anreize für Entlassungen oder ein Nachlassen der Bestrebungen um Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt nach sich ziehen. Deshalb haben wir im Ständerat die Bedingungen für Renten streng gesetzt, was dann auch vom Nationalrat unterstützt worden ist.

Erstes Votum und erster Versprecher

Obwohl schon seit Jahren geübt mit Ansprachen und politischen Voten, ist es für mich doch besonders, erstmals im Ständeratssaal zu sprechen. Es ist eine politisch nicht sehr bedeutende Motion der Geschäftsprüfungskommission, deren zuständige Subkommission ich präsidiere. Aber für den Einstieg ist mir das eigentlich gleich. Auch deshalb bilde ich mir nichts darauf ein, dass mein Antrag gegen die bundesrätliche Meinung mit 36:6 Stimmen obsiegte.

Wenig später in meinem zweiten Votum bereits mein erster Versprecher: Ich berichte über die Massnahmen der Geschäftsprüfungskommissionen zu fehlerhaften Abstimmungsunterlagen zur Initiative gegen die Heiratsstrafe. Die entsprechende Abstimmung im Jahre 2016 wurde vor knapp einem Jahr vom Bundesgericht wegen fehlerhafter statistischer Angaben aufgehoben. Ich berichtete über die Massnahmen der GPK und erwähne die «Heimatstrafe». Ich habe den Fehler gleich bemerkt und angefügt, eine solche Heimatstrafe gäbe es zum Glück nicht. Protokolliert wird aber alles – zum Schmunzeln aller Protokoll-Leserinnen und -leser kommender Generationen.

Erster Vorstoss

Es gibt viele Formen, wie ein Parlamentsmitglied von sich aus aktiv werden kann: parlamentarische Initiative, Motion, Postulat, Interpellation. Selber habe ich mir vorgenommen, nicht möglichst viele solcher Vorstösse einzureichen. Nur dann, wenn ich es von der Sache und der politischen Bedeutung her wirklich wichtig empfinde. Meine erste Interpellation gilt der Berufsbildung: Unsere Berufsbildung ist für die Weiterentwicklung des Wissens- und Innovationsstandorts Schweiz und für die Perspektiven der jungen Erwachsenen, vermehrt auch für weiterbildungsinteressiere Erwachsene, von zentraler Bedeutung. Entsprechend wichtig ist die Umsetzung der von Wirtschaft und Verwaltung erarbeiteten Strategie «Berufsbildung 2030». Dieses Thema ist aber leider kaum auf dem politischen Radar, obwohl hier auch der Gesetzgeber – vor allem in der Steuerung des Berufsbildungswesens – gefordert ist. Entsprechend stelle ich dem Bundesrat einige Fragen zu diesem Bereich.

Wieviel Konsumentenschutz?

Die Revision des über hundert Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes ist bereit für die Schlussabstimmung. Auf den ersten Blick ist das ein sehr technisch anmutendes Gesetzeswerk, weshalb es medial schwierig zu vermitteln ist und in der Öffentlichkeit gerne unterschätzt wird. Zu Unrecht, geht es doch um den entscheidenden Ausgleich der Interessen von Versicherungsanbietern («Wirtschaft») einerseits und Versicherten («Konsumenten») andererseits. Auch das ist nur auf den ersten Blick ein Interessenkonflikt: Konsumentinnen und Konsumenten sind Teil der Wirtschaft; und je mehr Konsumentenschutz, desto teurer werden Dienstleistungen und Produkte, was dann die Konsumentin bzw. der Konsument wieder bezahlt.

China: Umgang mit einer neuen Weltmacht

Der deutsche Botschafter lädt ein zum «Ber(li)ner Salon»,  einem interessanten Meeting mit Doris Leuthard und Philipp Rösler, also zwei ehemaligen Regierungsvertretern. Die Meinung, wie die westlichen Länder mit dem aufstrebendem China umgehen sollen, sind geteilt. Konsens herrscht darin, dass man an China nicht mehr vorbeikommt und es in Europa (einschliesslich der Schweiz) einen besser koordinierten Dialog zu China braucht. Beim Apéro erfahre ich vom Botschafter historische Reminiszenzen: Die deutsche Residenz, also das Wohn- und Repräsentationshaus des Botschafters, sei ursprünglich als Gästehaus für Kaiser Wilhelm II. anlässlich dessen Staatsbesuch im Jahr 1912 erbaut worden. Wegen Verspätungen im Baufortschritt musste der Kaiser dann noch im Bernerhof, dem damals besten Hotel in Bern, übernachten.

Morgendliche Schrecksekunde

Schrecksekunde beim Zmorge: SMS-Aufruf zur Abstimmung um 06.56h: «Abstimmung im SR / Vote au CE / Voto nel CS» steht da in allen Amtssprachen auf meinem Mobilphone. Es ist der übliche Aufruf an alle Ratsmitglieder, um rechtzeitig zum Drücken das Abstimmungsknopfes im Saal zu sein. Ich erschrecke: Ob die heutige Sitzung bereits um 7 Uhr beginnt und ich eine wichtige Abstimmung verpasse? Der Blick aufs Tagesprogramm beruhigt mich: Normaler Beginn um 8.15h. Der frühmorgendliche Aufruf war offensichtlich ein Testlauf.

Haben Sie Fragen, Anliegen oder Kritik? Gerne stehe ich Ihnen Red und Antwort.