#StänderatMichel – Politik und Anekdoten

Frisch gespuckt

Erster Sessionstag, ein frischer Frühlingsmorgen. Begrüssung im Eingangsbereich des Bundeshauses: «Sie müssen in den Spuckraum». Ich bestehe darauf, dass ich nicht muss, sondern freiwillig das Angebot annehme, mich testen zu lassen, wie auch die meisten Kolleginnen und Kollegen. Vereinzelte Ratsmitglieder nehmen dieses Angebot demonstrativ nicht an. Es sind auch solche, die vor drei Monaten demonstrativ noch keine Maske getragen haben. Interessanterweise sind es ausgerechnet dieselben Kreise, die lauthals und vorschnell totale Lockerungen und Öffnungen von Läden und Restaurants fordern. Ich finde, das eine geht nicht ohne das andere: Wenn man Öffnungen riskiert, braucht es Schutzmassnahmen. Oder: Ohne Schutzmassnahmen keine Öffnung. Konsequentes Verhalten erwarte ich auch von uns Politikerinnen und Politikern.

Frauen und Farbe

Als ahnten sie die kommende Debatte um das Frauenrentenalter, erhöht sich die Präsenz der Frauen im Saal in der zweiten Sessionswoche markant. Der Ständerat hat mit 12 Vertreterinnen einen relativ tiefen Frauenanteil von knapp einem Viertel. Präsenter sind die Frauen als historische und allegorische Figuren am und im Bundeshaus, so zum Ausdruck von Unabhängigkeit, Freiheit, Frieden (quasi als in Stein gemeisselte Werte). Und zur Feier des internationalen Tags der Frau und von «50 Jahren Frauenwahl und -stimmrecht» werden ab dem 8. März grosse Wandtücher aufgezogen: Die Kunstdesignerin Camille Scherrer hat sie formal wie das traditionelle Fresko der Obwaldner Landsgemeinde (an der Rückwand des Saales) gestaltet, farblich aber aufsässiger sowie personell weiblicher und vielfältiger: Die Landsgemeinde wird von einer Frau präsidiert, unter dem Volk findet man eine Asiatin und einen dunkelhäutigen Soldaten.

Neue Versicherungslösungen

Viele flächendeckende Risiken oder sogenannte Kumulrisiken (treffen gleichzeitig eine Vielzahl von Versicherungsnehmer eines einzelnen Versicherers) sind schon lang bekannt: Kriege, Feuer, Erdbeben, Pandemien. Andere kommen neuerdings dazu wie Klima- oder Cyberrisiken. Vielen Risiken kann man durch Prävention begegnen, immer geht es aber auch um die Bewältigung der Schäden. Und gerade bei der nun erlebten Corona-Krise um solche, die einzelne nicht mehr selber tragen oder finanzieren können. Neue Lösungen sind gefragt. So überweist der Ständerat eine Motion, eine nationale Erdbebenversicherung über ein neues Finanzierungsmodell zu entwickeln. Und im Rahmen einer Interpellation bzw. dem entsprechenden Votum thematisiere ich die Notwendigkeit eines neuen Versicherungsmodells für Pandemieschäden in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft (Modell einer Public-Private-Partnership).

Klassenkampf ums Kapital

Rund zwei Drittel der Steuereinnahmen in der Schweiz werden auf Kantons- und Gemeindeebene erhoben. Und hier gibt es periodisch Parlaments- und Volksentscheide. Entsprechend ist das schweizerische Steuersystem, auch mit seinem Umverteilungsmechanismus (über die Progression) hoch akzeptiert. Ein Systemwechsel, welchen die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (sog. «99-Prozent-Initiative») fordert, lehnt der Ständerat (wie auch schon der Nationalrat) klar ab. Die Argumentation der Minderheit verweist auf ex-Präsident Donald Trump, der sich rühmte, als Milliardär kaum Steuern zu bezahlen. Dieser Vergleich wirkt reichlich deplatziert, da in unserem Land ein solcher Auftritt à la Trump nicht denkbar wäre. Ebenfalls völlig anders tickt die Schweiz, wenn es um Chancengerechtigkeit geht: Im Unterschied etwa zu den USA sind die Chancen in unserem Land, dass Kinder mehr verdienen als ihre Eltern, intakt. Und wenn schon von 99% gesprochen wird, sind andere Prozentzahlen eindrücklich: Tatsache ist, dass 90% unserer Steuerzahler zusammen nicht viel mehr als 20% der Bundessteuern bezahlen und 10% fast 80%. Diese von den Jungsozialisten eingereichte Initiative ist klassenkämpferisch, aber weder nötig noch verhältnismässig.

Nationale Gewissensberuhigung oder internationale Wirksamkeit?

Verführerisch auch der Titel einer anderen Motion: «Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit». Niemand will Zwangsarbeit, die gegen Grundrechte verstösst, unterstützen. Angesprochen ist China, das wegen der Arbeitslager für die muslimische Minderheit der Uiguren kritisiert wird. Wäre es möglich, Waren oder Bestandteile davon aus solchen Lagern zu erkennen und dann die Einfuhr in die Schweiz zu unterbinden? Diese praktischen Probleme sind das eine. Entscheidend für mich ist aber, und das habe ich in meinem Votum im Namen der Kommission zum Ausdruck gebracht, dass der Versuch eines solchen Einfuhrverbots zu kurz greift. Es wäre ein isolierter Alleingang der Schweiz. Zwangsarbeit würde damit nicht unterbunden, sondern nur dessen Erzeugnisse von unserem Land abgehalten. Damit könnte wohl unser Gewissen beruhigt, nicht aber China bewegt werden. Solches hat vielmehr die Europäische Union geschafft: Im Rahmen des neuen Investitionsabkommen mit der EU hat sich China dazu bereiterklärt, kontinuierliche und nachhaltige Anstrengungen zur Ratifizierung der grundlegenden IAO-Übereinkommen gegen Zwangsarbeit zu unternehmen.

Alter schützt vor Anpassung

Eine der meistgehörten politischen Forderungen ist «Digitalisierung». Auch öffentliche Verfahren und der Verkehr mit der Verwaltung können digitalisiert werden (sog. eGovernment). Ich unterstütze mit einem Votum die Motion zur Anpassung der provisorischen Rechtsöffnung an die gewandelte Geschäftspraxis. Das tönt jetzt etwas technisch, aber ist im Geschäftsverkehr zentral: Wie kann ein Verkäufer den Kaufpreis einer Ware, die er unbestrittenermassen geliefert hat, eintreiben? Dazu dienen die Instrumente der Schuldbetreibung. Das entsprechende Gesetz (SchKG) ist so alt wie der Eiffelturm in Paris. Höchste Zeit also, gewisse Anpassungen vorzunehmen. Dass auch das seine Zeit braucht, zeigte der Ständerat mit der Ablehnung dieser Motion nach dem Motto: Was schon seit 130 Jahren – so alt ist das Gesetz – Bestand hat, trotzt auch der zunehmend digitalen Konsum- und Geschäftswelt.