#StänderatMichel Politik und Anekdoten

In den vergangenen Jahren hatten die interessierten Zugerinnen und Zuger einen direkten Draht ins Bundeshaus: Dank des Quartalsberichts «Bundeshaus persönlich» meines Vorgängers Joachim Eder. Gerne führe ich diese Tradition unter dem Titel «#StänderatMichel – Politik und Anekdoten» weiter und lade Sie dazu ein, auch meinen Newsletter erhalten zu wollen. Für die erste Ausgabe habe ich alle Mitglieder der FDP des Kantons Zug sowie alle Mitglieder meines überparteilichen Wahlkomitees und einige weitere Personen aus meinem Bekanntenkreis angeschrieben.

Ich kommentiere jeweils nicht alle Geschäfte, sondern einige ausgewählte, die mir erwähnenswert erscheinen. Sodann gebe ich persönliche Eindrücke wieder und Geschichten, die Sie nicht in den Medien lesen.

Von der Besuchertribüne in den Ratssaal

Erster Sessionstag: Alle neu gewählten Kolleginnen und Kollegen werden miteinander in globo vereidigt und wählen das Ratspräsidium. Selber sitze ich auf der Besuchertribüne. Aus zeitlichen Gründen (2. Wahlgang, Beschwerdefrist) konnte der Zuger Kantonsrat meine Wahl erst am Tag danach bestätigen. Er tat dies dann am zweiten Sessionstag so frühmorgens (danke!), dass ich am Dienstag Punkt 8.15 Uhr vereidigt werden konnte. Diese Vereidigung war ein erster emotionaler Höhepunkt: Alleine, begleitet von zwei Bundesweibeln, durfte ich den Eid ablegen. Das ging unter die Haut.

Klares Votum für den bilateralen Weg mit der EU

Die sogenannte «Begrenzungsinitiative» der SVP bietet dem Parlament und dem Volk Gelegenheit, sich zum Verhältnis der Schweiz zur EU zu äussern. Es wird weitherum anerkannt, dass die bisherigen bilateralen Verträge für die Schweiz sehr erfolgreich waren. Deshalb sollten wir diesen Weg nicht gefährden. Der Ständerat lehnte deshalb die Initiative klar ab (mit 38 zu 4 Stimmen). Selbst einige SVP-Ständeräte stimmten der Initiative nicht zu, dies wohl im Wissen, dass diese verheerend wäre: Indem die Personenfreizügigkeit aufgekündet werden müsste, würden gleichzeitig sechs weitere zentrale Abkommen dahinfallen, also das ganze Paket, das die Schweiz in den neunziger Jahren erfolgreich verhandelt hatte. Damit würden Schweizer Unternehmen den privilegierten Zugang zum EU-Markt verlieren.

Transparenz oder Schutz der Privatsphäre?

Der Ständerat lehnt die Transparenz-Initiative ab, die die Parteien zur totalen Öffnung ihrer Buchhaltungen zwingen würde. Der indirekte Gegenvorschlag des Ständerats will dagegen bloss eine Transparenz für Einzelspenden ab 25‘000 Franken schaffen. In dieser Debatte zeigt sich die heikle Interessenabwägung zwischen Transparenz einerseits und dem Schutz persönlicher Daten andererseits.

Persönlich bin ich gegen eine Offenlegung sämtlicher Spendendaten, wäre dies doch der Beginn der Verstaatlichung der Finanzierung von Parteien und Abstimmungskampagnen. Bei politischen Spenden handelt es sich immerhin um schützenswerte Personendaten, die nicht ohne den Willen der Spender veröffentlicht werden sollten. Interessanterweise sind es die gleichen Kreise, die sonst immer eine Verschärfung des Datenschutzes verlangen. So sollen Daten über gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten als besonders schützenswert gelten, politische Spenden aber offenbar nicht. Für mich ist das ein Widerspruch.

Finanzpolitik kann grün sein

Tatbeweis, dass auch der Ständerat in seiner Mehrheit grün handelt: Wir stimmten einer Motion des Zürcher FDP-Ständerats Noser zu, wonach Kapitalanlageprodukte, die eine nachhaltige Entwicklung fördern («Green Finance»), von der Verrechnungs- und der Stempelsteuer befreit werden sollen. Es ist dies der liberale Ansatz: Erstens wird auch die Finanzindustrie mit nachhaltigen Produkten gestärkt, zweitens geschieht dies nicht mit Verboten, sondern mit der Reduktion staatlicher Hürden.

„Das ist der Hammer“

Wir alle in Zug kennen das Gut «Hammer» in Cham. Dieses gab Anstoss zu einer interessanten Diskussion im Spannungsfeld Energie-Ökologie im Zusammenhang mit der altrechtlichen Konzessionserneuerung für das alte Wasserkraftwerk. Das Bundesgericht hatte in einem aufsehenerregenden Bundesgerichtsurteil den privaten Werkbesitzer gezwungen, sich trotz vorbestehenden historischen Rechten vollumfänglich der neuen Umweltgesetzgebung zu unterwerfen. Praktisch hiess das die weitgehende Stilllegung der Kleinkraftwerks im Hammer. Der Ständerat verabschiedete in der Folge eine Motion, die für solche altrechtlichen Kleinwasserenergiebetreiber Rechtssicherheit und damit Investitionssicherheit schafft. Dies war der Ratsmehrheit wichtiger als die ökologischen Bedenken. Umgekehrt wehrte sich der Rat dagegen standhaft gegen eine allgemeine Lockerung des Gewässerschutzes bei der Erneuerung der normalen Konzessionen bestehender Wasserkraftwerke.

Fazit: Es gibt auch Interessenabwägungen innerhalb grüner Anliegen, hier zwischen der Erschliessung der eigenen Wasserenergiequellen einerseits und dem Umweltschutz andererseits. Die Abwägung ist nicht zum Vornherein klar. Die bessere Nutzung der Wasserkraft erhält aber mit der Strategie zum Ersatz fossiler Energiequellen ein neues Gewicht.

Musterknabe oder internationaler Alleingang?

Die Konzernverantwortungsinitiative löst eine wichtige Debatte aus: Diejenige über die Verantwortlichkeitsregeln in einem globalen Geschäft. Es braucht deshalb Regeln auf internationaler Ebene. Nationale Alleingänge sind unbefriedigend und kaum wirksam. Anstelle der Initiative sollten wir uns deshalb an die EU-Richtlinien anlehnen. Genau dieser Vorschlag ist nun vom Ständerat angenommen worden. Der Nationalrat wird Gelegenheit haben, sich dazu zu äussern. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig in der Schweiz das Zweikammersystem spielt – es ist die feine Interessenabwägung zwischen der Volks- und der Ständevertretung.

Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Wie können erwerbstätige Personen ihre Familienangehörigen bei Krankheit pflegen? Die vom Bundesrat vorgelegte und vom Ständerat gutgeheissene Vorlage sieht ein Massnahmenpaket vor: Lohnfortzahlungen bei kurzen Abwesenheiten zur Pflege, bezahlter Betreuungsurlaub für Eltern von schwerkranken oder verunfallten Kindern, Erweiterung der AHV-Betreuungsgutschriften und der Hilflosenentschädigung. Auch die FDP-Fraktion unterstützte diese Massnahmen und macht somit Ernst mit der von ihr immer wieder geforderten verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Nacht der langen Messer?

Der gross erwartete Tag, der alle vier Jahre stattfindet, dem die „Nacht der langen Messer“ in der Bar des Hotels Bellevue vorausgeht, und den die Medien schicksalshaft heraufbeschwören: Gesamterneuerungswahl des Bundesrates. In diesem Jahr fokussierte die mediale Spannung auf die Frage, ob die grüne Welle die Bundesratswahl beeinflusst und zu einer Abwahl eines bisherigen Ratsmitglieds führt. Soweit kam es nicht. Obwohl der Vertreter der Grünen wortgewandt die „Erneuerungswahl“ wörtlich interpretierte und eine neue Zusammensetzung des Bundesrates forderte. Er berief sich auf die Konkordanz, also die Einbindung aller wichtigen politischen Kräfte in die Regierung. Konkordanz war aber auch das Stichwort der Votanten der anderen Parteien. Nur interpretierten sie diesen Begriff eher mittel- bis längerfristig. Ich finde, Hau-Ruck-Übungen sind einer erfolgreichen Stabilität abträglich. Persönlich bedauerte ich sodann die teilweise unqualifizierten Angriffe auf unseren FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Abgesehen davon verlangt die Bundesverfassung die angemessene Vertretung aller Landesteile, was die Abwahl des einzigen Tessiner Bundesrates politisch verbietet. Die Bundesversammlung hat denn auch diesen Überlegungen vollumfänglich Rechnung getragen.

Es bleibt die Frage, ob es möglich ist, nach allen erwünschten Kriterien einen bloss siebenköpfigen Bundesrat zu wählen. Gemäss Konkordanz sollen ja die relevanten politischen Kräfte eingebunden sein. Und im Interesse der Gleichberechtigung auch Frau und Mann. Dann sollten konservative wie progressive Kräfte vertreten sein, grüne und andere. Von daher kommen auch Vorschläge wie: Vergrösserung des Bundesrates, um alle Kräfte berücksichtigen zu können; Amtsdauerbeschränkung, um alle acht Jahre Erneuerungen zu erzwingen. Ich meine, diese Vorschläge knüpfen bloss an der derzeitigen parteipolitischen Vielfalt an. In einigen Jahren gibt es dann wieder andere Fragestellungen.

Karibik im Bundehaus

Vom Nahen Osten in die Karibik – auch in Bern kann es exotisch zugehen: Albanien, Aserbaidschan, Brunei, Dominica, Ghana, Kasachstan, Libanon, Macao, die Malediven, Nigeria, Niue, Pakistan, Peru, Samoa, Sint Maarten, Trinidad und Tobago, die Türkei, Vanuatu und Oman. Nein, das sind nicht Feriendestinationen der Parlamentsmitglieder, sondern Länder und Territorien, mit denen die Schweiz in Zukunft – unter klaren Voraussetzungen und Bedingungen – den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) pflegen will. Das Parlament hat diese Ausdehnung des mit vielen anderen Ländern erprobten Austausches zu genehmigen. Dass dies eben nicht so automatisch geschieht, zeigt das Beispiel der Türkei: Hier lehnte der Ständerat eine Genehmigung ab, dies vor dem Hintergrund der Völkerrechtsverletzungen durch die Türkei (Militärintervention in Syrien).

Brücke über den Röstigraben

Meine erste Session in Bern habe ich dazu genutzt, über die Partei-, Kantons- und Sprachgrenzen hinaus Kontakte zu knüpfen. Speziell habe ich mich mit den Westschweizer Fraktionskolleginnen und -kollegen intensiv unterhalten, was bereits durch die Sitzordnung im Ständeratssaal erleichtert wird: Ich sitze bei der Gruppe der Westschweizer FDP-Ratsmitglieder und habe so mit ihnen einen kontinuierlichen Austausch – in beiden Sprachen. So kann ich die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Schweiz im persönlichen Kontakt erleben. Positiv empfunden habe ich auch die ruhige, gelassene und staatmännische Atmosphäre im Ständerat.

Erste Weichenstellungen

Mit der Wahl in die Kommissionen zeigen sich erste Schwerpunkte meiner künftigen Tätigkeit: Da ich bereits als Regierungsrat intensiv bildungspolitisch tätig war, freue ich mich auf meine Mitwirkung in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK), wo uns als erstes grosses Geschäft die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2021-2024 (BFI-Botschaft) erwartet. Sodann werde ich als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK) die Weiterentwicklung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union nahe mitbegleiten können.

Meine erste Session beende ich mich durchwegs positiven Erfahrungen, was meine Motivation stärkt, im Ständerat zum Wohle unseres Kantons und Landes zu wirken.