#StänderatMichel – Politik und Anekdoten

Die Schweiz kann sich nicht dagegen wehren, dass über Vorgaben der OECD eine internationale Steuerharmonisierung im Gang ist: Grosse multinationale Unternehmen werden voraussichtlich einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent entrichten müssen. Nur durch Anpassungen im Schweizer Recht können wir dafür sorgen, dass diese Steuerträge in der Schweiz bleiben. Bundesrat und Kantonsregierungen haben nun einen vernünftigen Kompromiss vorgelegt. Getrieben von Linksparteien wollte der Nationalrat zuerst mit Unterstützung der Mitte die Hälfte der erwarteten Mehrerträge dem Bund zuhalten, obwohl auf kantonaler Ebene der steuerliche Standortfaktor betroffen ist. Entsprechend müssen die Kantone, vor allem auch Zug, Massnahmen finanzieren, um die (erzwungenen) Steuererhöhungen abzufedern. Mit einer erhöhten Abschöpfung dieser Mehrsteuern durch den Bund soll gemäss einer Forderung von Links zum Beispiel die familienexterne Kinderbetreuung staatlich finanziert werden. Hier wird der Mechanismus offensichtlich: Eine ureigene Aufgabe von Gemeinden und Kanton soll verstärkt vom Bund finanziert werden. Das kann nur befürworten, wer mehr Zentralisierung, weniger Föderalismus und mehr Steuerharmonisierung will. Ich kämpfe in meinem Votum dagegen, zusammen mit anderen Föderalisten. Am Schluss mit Erfolg: Die Zuteilung von 75 Prozent der Ergänzungssteuer an die Kantone gemäss Vorschlag des Bundesrates hat Bestand. Hoffentlich dann auch in der Volksabstimmung.

Das Schweizer Gesundheitswesen ist hochstehend, aber in seiner Finanzierung komplex. Dessen Kostenwachstum wird seit Jahren beklagt, aber an die Ursache wagt sich niemand recht, da zu viele Interessen im Spiel sind; notabene auch diejenigen der Patientinnen und Patienten, die alle an der hohen Qualität teilhaben wollen, diese gleichzeitig aber nicht über Prämienerhöhungen bezahlen wollen. Es erscheint hier verlockender, die Kosten über die Steuern zu decken. Der Ständerat hat nun einen epochalen Entscheid gefällt, der hoffentlich positive Auswirkungen haben wird: Es soll keinen Unterschied mehr machen, ob eine Operation ambulant oder stationär in einem Spital durchgeführt wird. Die Grundsätze der Finanzierung sollen dieselben sein (sog. einheitliche Finanzierung). Da dies die Kantone mehrbelasten wird, haben wir im Gegenzug auch die (bisher durch Kantone finanzierten) Pflegekosten in dieses Finanzierungssystem aufgenommen. Nach dem Motto: Wenn schon einheitlich, dann über alle Kosten des Gesundheits- und Pflegesystems hinweg. In dieser Kombination konnte ich die Vorlage auch unterstützen. Da bei derart gewichtigen Entscheiden Unsicherheiten über die Auswirkungen betreffend Kostenverschiebungen und Prämien verbleiben, ist es richtig, dass der Ständerat gleichzeitig eine Überprüfung der Kostenneutralität vorsieht.

Jährlich feiert das Parlament die Wahl der Präsidien von Bundesrat, National- und Ständerat mittels einer Reise in den jeweiligen Heimatkanton der Gewählten. Ich reise mit der neugewählten Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller, unter anderem an ihren Wohnort, deren Namen uns bisher unbekannt war: Bichelsee-Balterswil, eine Gemeinde, die «ihrer» Präsidentin kurzerhand das Ehrenbürgerrecht verleiht. Solche Reisen bezeugen die Verankerung unserer Behörden in der Bevölkerung. Eine Reise anderer Art unternehme ich als Mitglied einer sechsköpfigen Delegation der aussenpolitischen Kommission. Das dichte dreitägige Programm in Berlin umfasste acht offizielle Treffen mit Mitgliedern des Parlaments, des Kanzleramts beziehungsweise von Ministerien, zwei Arbeitsessen mit Gästen aus Wirtschaft und Kultur sowie zwei Treffen mit Schweizer Unternehmern. All das hilft, einerseits die guten Beziehungen zum Nachbarland Deutschland zu pflegen, andererseits die deutsche Sichtweise auf unser Land kennenzulernen und besser zu verstehen. Und die deutsche Sichtweise auf Deutschland selber lernten wir auf unterhaltsame Art kennen: durch ein Politkabarett mit dem sinnigen Titel «Nachts im Bundestag – Politiker am Rande des Wahnsinns».

Im 20. Jahrhundert entstanden die grossen nationalen Verkehrsinfrastrukturen. Im 21. Jahrhundert sollte Analoges für die Dateninfrastruktur entstehen, quasi ein Binnenmarkt für Daten. Was beim physischen Verkehr Knotenpunkte und Verkehrsdrehscheiben sind, stellen im digitalen Bereich Datenräume dar. Es geht um Hubs, welche den Zugang zu Daten ermöglichen – und dies für andere als die ursprünglichen Zwecke: In dieser Sekundärnutzung von Daten liegt das riesige Potenzial, das erschlossen und für Gesellschaft und Wirtschaft wertbringend genutzt werden soll. Aus dieser Motivation heraus habe ich über die Kommission die Motion für ein Rahmengesetz für die Sekundärnutzung von Daten angeregt. Die sorgfältige Erarbeitung dieses Vorstosses und Gespräche mit Verwaltungsstellen haben geholfen, dass der Bundesrat zustimmt und auch der Ständerat geschlossen hinter dieser Weichenstellung steht. Um das digital oft Unfassbare greifbar zu machen, greife ich in meinem Votum auf die Verkehrsinfrastruktur, auf das Recycling und die Kreislaufwirtschaft zurück.

Ein Hauch von Bundesratswahl am Vorabend: Ich weilte mit Kollegen in der legendären Bellevue-Bar, dort wo Geschäfte angezettelt und angeblich Intrigen lanciert werden, wenn es denn solche gäbe. Die «Nacht der langen Messer» vor einer Bundesratswahl ist hier mehr Erinnerung als Aktualität: Im Durchschnitt nur alle zehn Jahre werden hier wilde Kandidaturen aufgezäumt. Erstmals bekam diese Nacht ihren Namen im Jahr 1983 bei der Wahl von Otto Stich, den man als Überraschungskandidaten hervorzauberte. Heute ist aber Feiertag: Der Jubiläumstross des neugewählten Nationalratspräsidenten zieht nach Graubünden, derjenige der Ständeratspräsidentin in den Thurgau, den Herkunftskantonen der beiden Glücklichen. Hier ein Hauch von Monarchie – wir feiern unsere ungekrönten Königinnen und Könige, die bereits bei Amtsantritt wissen, dass sie ein Jahr später, nach allen Regeln unseres demokratischen Rechtsstaates, wieder entthront werden.

Die Lancierung des Testinstituts für Cybersicherheit ist ein innovativer Schritt des Zuger Regierungsrats, unterstützt durch den ganzen Kantonsrat mittels Genehmigung der Aufbaufinanzierung. Da Institut dem nationalen Interesse dient, konnte ich in meinem Votum mit vollem Herzen eine Motion von Nationalrat Grüter unterstützen, die eine finanzielle Beteiligung des Bundes vorschlug. Die Zuger Initiative erfuhr zwar viel Lob vom (scheidenden) Finanzminister Maurer, aber keine Zusage; vielmehr warnte er vor einer «Lex Zug». Die Mehrheit des Ständerates wollte dann der Motion und damit einer ausdrücklichen Unterstützung durch den Bund nicht zustimmen. Es war gleichwohl gut, diese Debatte zu provozieren, denn: Der Bundesrat verwies auf andere Möglichkeit, über einen neuen Gesetzesartikel gleichwohl noch zu etwas Unterstützung zu kommen. Zusammen mit der Zuger Regierung bleibe ich dran!