Am ersten Tag der Session erinnerte der Ständeratspräsident an das 25-jährige Jubiläum unserer heutigen Bundesverfassung aus dem Jahr 1999. In der Tat, sie ist noch jung, verglichen auch mit unserer Zuger Kantonsverfassung, die nach wie vor das Geburtsjahr 1894 trägt und sehr selbstbewusst beginnt mit «Der Kanton Zug ist ein demokratischer Freistaat». So epochal war dagegen die Totalrevision der Bundesverfassung im Jahr 1999 nicht, war sie doch nur eine Nachführung von ungeschriebenen Regeln, eine sanfte Renovation, wie auch im Abstimmungsbüchlein zu lesen stand: «Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes wollten das Fuder nicht überladen und wählten bewusst ein schrittweises Vorgehen». Vielleicht dämpfte dieser Pragmatismus etwas die Begeisterung: Die Stimmbeteiligung betrug nur knapp 36 Prozent.

Heute werden in der Schweiz Verheiratete gemeinsam besteuert. Gehen beide Personen einer Erwerbstätigkeit nach, müssen sie wegen der Progression höhere Bundessteuern bezahlen als Konkubinatspaare mit getrennten Veranlagungen. Dies erscheint ungerecht, es wird von der «Heiratsstrafe» gesprochen, weshalb die von den FDP Frauen eingereichte Initiative für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung auch «Steuergerechtigkeits-Initiative» heisst. Klar gibt es auch andere Modelle zur Abschaffung dieser Ungerechtigkeit; so haben die Kantone mit anderen Methoden (z.B. Ehepaartarif) dieses Problem gelöst. Im Bund besteht es noch. Für mich ist klar, dass die Besteuerung nicht davon abhängen kann, ob nun ein zusammenlebendes Paar verheiratet ist oder nicht. Die stundenlangen Debatten drehten sich vornehmlich um die Frage, wie das Modell auszugestalten sei. Und fast ein jedes Votum, ob für oder gegen diese Vorlage, berief sich auf die Steuergerechtigkeit. Die sehr knappe Zustimmung Individualbesteuerung erst zum Eintreten im Ständerat zeigt, dass der Kampf dafür weitergeht: Ob die Vorlage die Schlussabstimmung übersteht, ist noch offen. Deshalb zeigt sich die FDP kämpferisch.

Jahrzehnte nach den Auseinandersetzungen um den neuen Kanton Jura fand in dieser Session ein letzter Meilenstein statt. Mit der Gründung des Kantons Jura im Jahre 1979 wurde die Jurafrage nämlich noch nicht vollständig geklärt. Separatistische Bewegungen und teilweise auch die jurassischen Behörden setzten sich fortan für den Anschluss des Berner Juras an den neuen Kanton ein. Das führte zu Spannungen zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Jura, die mitunter gewaltsam eskalierten. Erst im Jahr 2024 entschied sich die Gemeinde Moutier zur Zugehörigkeit zum Kanton Jura. Dieser Kantonswechsel musste nach den Abstimmungen in den Kantonen Bern und Jura nun durch das Parlament bestätigt werden. Mit der einstimmigen Zustimmung im Ständerat findet der grösste interkantonale, institutionelle und territoriale Konflikt in der Geschichte unseres Bundesstaates ein gutes Ende. Abschliessend meinte Bundesrat Jans, dieser historische Schritt sei auch Feiertag für ein Land, das die Institutionen pflege und Lösungen im Einvernehmen finde.

In einer Interpellation «Die asiatische Hornisse ist dramatisch im Vormarsch» wird das Problem dieser invasiven und aggressiven Insekte thematisiert, die sich mangels natürlicher Feinde in der Schweiz ausbreitet. Diese Hornissennester verbreiten sich schneller, als dass die Behörden zu handeln vermögen, was Kritik hervorruft. Dieses Insekt ist nicht nur schädlich für die Imkerei, sondern auch für weitere Bestäuber wie Wildbienen, Hummeln und andere Insekten sowie für die Landwirtschaft und die Biodiversität. Das Problem ist ernst, der Titel der Motion («im Vormarsch») lässt etwas schmunzeln: Seit wann marschiert die Hornisse?

An zwei Halbtagen debattierte der Ständerrat zwei schwierige Themen, zu welchen mehrfach Vorstösse eingereicht worden waren: Die Gestaltung der Asylpolitik in der Schweiz und die Frage der Unterstützung der Schweiz für das palästinensische Volk im Gaza. Wir berieten über ein Dutzend von zum Teil angenommenen Motionen, die diverse Verschärfungen der Asylpolitik forderten. Als Leitschnur teile ich die FDP-Haltung «Hart, aber fair»: Eine zu lasche Politik lockt unechte Flüchtlinge an. Umgekehrt heisst Fairness, dass wir die menschen- und völkerrechtlichen Grundsätze, zu denen sich die Schweiz verbindlich bekennt, auch gegenüber zuwandernden Menschen einhalten. Diese Grundsätze sind bei der Umsetzung der politischen Forderungen zu beachten, forderte ich in meinem Votum. Da es auch in der Nahostkrise aufgrund der Hamas-Terroranschläge zu unendlichem Leid im Gaza-Streifen gekommen ist, kam die UNO-Hilfsorganisation UNRWA in den Fokus. Einerseits sichert sie für Millionen von Menschen humanitäre Hilfe und Bildung, andererseits ist das Vertrauen in diese Organisation wegen Verbindungsvorwürfen zu Hamas angeschlagen. In meinem Votum als Kommissionssprecher betonte ich einerseits die Notwendigkeit einer Nachfolgeorganisation, gepaart mit der Verantwortung der Gaststaaten der Flüchtlinge. Andererseits soll dem Bundesrat noch Spielraum bleiben, direkte humanitäre Hilfe über die UNRWA zu leisten, bis eine verlässliche Alternative zur Verfügung steht. Diesen Spielraum hat der Ständerat dem Bundesrat nun belassen.