#StänderatMichel – Politik und Anekdoten

Das Schlagwort der Session war «Entlastungspaket 27». Um die in den nächsten Jahren stark steigenden Ausgaben für die Armee und für die AHV finanzieren zu können, hat das Parlament den Bundeshaushalt um rund zwei Milliarden Franken entlastet. Das ist klar ungenügend, doch aus meiner Sicht nicht unerwartet: Erstens haben wir kein Training im Sparen. Zweitens verlangen zwar alle, dass Prioritäten gesetzt werden, doch je nach Betroffenheit sehen diese anders auch. Das ergibt auch mein Mailaustausch mit rund 50 Zuger Bürgerinnen und Bürgern, die uns Politiker in einem kollektiv abgefassten Mail zu «Spart zuerst bei euch» aufgerufen haben. Als ich konkret nachfragte, was das genau bedeute, wurde es dann oft schwammig. Und als ich darauf hinwies, dass die staatlichen Unterstützungen im grössten Umfang uns Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen (so 41% für unsere Sozialversicherungen), dann wurde es oft ruhig mit konkreten Vorschlägen. Auch trägt das Stimmvolk selbst eine Mitverantwortung, wenn zum Beispiel die Mehrheit Milliardenausgaben für eine 13. AHV-Rente befürwortet, was den Druck auf das Sparen in anderen Bereichen massiv erhöht. Hier habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Einschnitte in für die Schweiz zentralen Bereichen wie Forschung und Innovation nicht zu heftig ausfallen. Klar ist, dass wir weiter an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt arbeiten müssen, weshalb die FDP bereits im Winter eine Motion zum Aufgleisen eines Entlastungspakets 2029 eingereicht hat.

Nicht sehr neutral, sondern zuweilen emotional geht es bei der Debatte um die Neutralitätsinitiative zu und her: Mit ihrer Initiative bekennt sich die SVP zu einem sehr einseitigen Neutralitätsverständnis, welches das Einstehen für Schweizer Interessen äusserst schwierig machen würde. Die Initiative verbietet Wirtschaftssanktionen gegen völkerrechtsverletzende Aggressoren wie Russland und würde die Zusammenarbeit der Schweiz mit der NATO stark erschweren. Das Parlament lehnt diese Einschränkungen der Handlungsfähigkeit der Schweiz klar ab. Fast mehr zu diskutieren gibt die Frage, ob es zu dieser Initiative einen Gegenvorschlag braucht. In meinem Votum für die Kommission lehne ich dies ab, da die Wahrung der Neutralität schon heute eine verfassungsmässige Aufgabe von Bundesrat und Parlament ist und jede weitere Fixierung der Neutralität in der Verfassung die Gefahr von Einschränkungen unserer Sicherheitspolitik mit sich bringen würde. Gerade in einer sehr labilen und unsicher gewordenen Welt muss die Schweiz ihre Handlungsmöglichkeiten bewahren. Fazit: Neutralität ja, aber nicht im Sinne der einschränkenden Initiative.

Apropos Technologieverbote: Technologisch kann heute nicht nur Wurst, sondern auch Raclette auf pflanzlicher Basis imitiert werden. Das war der Ständerätin aus dem Raclette-Kanton Wallis ein Dorn im Auge bzw. eine Sünde für den Gaumen. Sie reichte eine Interpellation ein, die ein Forschungsprojekt der nationalen Forschungsstätte Agroscope kritisch beleuchtete: Ein innovatives Forschungsprojekt, das eine pflanzliche Raclette-Alternative auf Basis von Sonnenblume suchte. Der Bundesrat konnte beruhigen: Die Entwicklung einer pflanzlichen Raclette-Alternative gehöre nicht zu den prioritären Kernaufgaben von Agroscope – und diese würde das Produkt auch weder selbst herstellen noch vermarkten. Also: Raclette bleibt Raclette!

Zum Schluss der Sessionswoche beglückt uns der Ständeratspräsident, der Bündner Stefan Engler, wie immer mit einem rätoromanischen Sprichwort aus seinem Kanton. Diesmal im Idiom Vallader, einem im Unterengadin und im Val Müstair gesprochenen Rätoromanisch. Dieses Sprichwort mag uns Politikerinnen und Politikern Mahnmal sein: „Wer die Leiter hinauf will, muss mit der untersten Sprosse beginnen“.