In einer Volksabstimmung vor zwei Jahren sagte die Bevölkerung noch Nein zur Einführung eines digitalen Identitätsausweises (E-ID). Die Lehren aus dem damaligen Konzept wurden gezogen: Die Hoheit über die Ausstellung dieses Ausweises bleiben beim Staat – und es gelten strenge Sicherheitsmassnahmen. So konnte ich als Kommissionsprecher ein überzeugendes E-ID-Gesetz präsentieren, das gute Aufnahme fand. Eine Woche später fanden sich Mitglieder aus allen Fraktionen und Gruppen, um gleich eine Anwendung dieser E-ID vorzuschlagen; es war eine gute Zusammenarbeit, im konkreten Fall mit dem Freiburger Nationalrat Andrey. Ich reichte eine Motion ein, um in einem Pilotversuch das E-Collection, also das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden, zu testen. Nachdem Unterschriftsfälschungen bekannt worden sind, erscheint eine Legitimation mit einem sicheren digitalen Ausweis verlässlicher.

Alle vier Jahre präsentiert der Bundesrat die Kredite zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (sog. BFI-Botschaft). Mit rund 30 Milliarden Franken an die ETH, die kantonalen Hochschulen, die Berufsbildung, die Forschung ist dies ein bedeutendes Paket. Aber nicht nur finanziell, sondern auch zeitlich ist uns das viel wert: Nach dem Nationalrat hat der Ständerat einen halben Tag darüber beraten, bevor es dann noch zwei Mal zwischen den Räten hin und her ging bis zur sogenannten Einigungskonferenz (Differenzbereinigungsverfahren). Im Resultat gab es zwar nicht viele Abweichungen vom bundesrätlichen Vorschlag, aber doch eine Stärkung im Bereich Hochschulen, des Schweizerischen Nationalfonds und den Akademien Schweiz. Angesichts der drohenden roten Zahlen im Bundeshalt war das Ganze ein Balanceakt und ein Training für kommende Spardebatten. Ich freute mich, dass ich dieses für die Schweiz bedeutende Paket als Kommissionssprecher mitprägen und begleiten konnte.

Heute werden in der Schweiz Verheiratete und gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, gemeinsam besteuert. Gehen beide Personen einer Erwerbstätigkeit nach, müssen sie wegen der Progression teilweise höhere Bundessteuern bezahlen als Konkubinatspaare mit getrennten Veranlagungen. Diese Heiratsstrafe soll nun dank einer Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung abgeschafft werden. In den Kantonen ist das Problem durch einen speziellen Verheiratetentarif gelöst. Es ist ein liberales Anliegen, dass die Ehe steuerneutral ist. Es ist höchste Zeit, dass diese Forderung auch auf Bundesebene umgesetzt wird. Indem die Erwerbstätigkeit insbesondere auch von Frauen nicht mehr steuerlich bestraft wird, stärkt diese erstens die ökonomische Situation von Familien und kommt zweitens der Nachfrage nach Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt entgegen. Eine Win-win-Situation also, die der Nationalrat mit der Zustimmung zum Gegenvorschlag, der auf Gesetzesebene die Initiative umsetzt, schafft.

Bei Geschäften in der Differenzbereinigung, die während der Session zwischen National- und Ständerat hin- und hergehen zur Findung gemeinsam getragener Entscheide, sind Kommissionssitzungen morgens um 7 Uhr üblich. Kürzlich wurde ich dafür mit Musik entschädigt: Aus dem benachbarten Zimmer ertönten Klänge aus Haydns Cellokonzert: Die Nationalrätin und Musikerin Estelle Revaz nutzt jeweils die frühen Stunden zur Vorbereitung auf ihre Konzerte. Kulturell ging es auch im Ratssaal zu und her: Am Tag der Mehrsprachigkeit bemühten sich alle darum, einige Sätze in einer anderen als der eigenen Sprache zu sprechen. So erinnerte ich in italienischer Sprache an die Vielsprachigkeit der Apostel an Pfingsten.

Ein Thema, das wir im kleinen Kanton Zug mit hoher Nachfrage an Wohnraum schon länger kennen, hat die Schweiz erreicht: Die Knappheit an (vor allem bezahlbarem) Wohnraum. Löblicherweise hatte Bundesrat Parmelin einen Runden Tisch zur Wohnraumknappheit für Lösungsansätze einberufen. Entsprechend enttäuscht war ich, als – nach der Zustimmung im Ständerat – meine Motion für den Anreiz für verdichtetes Bauen zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus vor einem halben Jahr im Nationalrat abgelehnt worden ist. Und in dieser Session hielt ich ein kritisches Votum bei der Beratung meiner Interpellation und forderte eine Korrektur beim Budget. Es steht völlig quer in der Landschaft, dass ausgerechnet jetzt die Bundesmittel für die zwei grossen Verbände des gemeinnützigen Wohnungsbaus (WOHNEN Schweiz und Wohnbaugenossenschaften Schweiz) stark gekürzt werden.