#StänderatMichel – Politik und Anekdoten
Die vergangene Session machte mir wieder einmal deutlich, wie wir uns in zwei Welten bewegen: der physischen und der digitalen. Wir debattieren über handfeste physikalische und chemische Werke wie Feuerwerke. Parallel dazu arbeiten wir an der Digitalisierung der physischen Welt, was dem Parlament nicht immer einfach fällt.
Samstagsgespräch
Am kommenden Samstag, 27. Juni, von 11–12h, lade ich zum Samstagsgespräch zu Themen aus der letzten Session ein. Im Restaurant Fischerstube in der Zuger Altstadt berichte ich über Schwerpunkte. Das Gespräch ist offen für Fragen und Diskussionen für alle Interessierten! Angesichts der Medialisierung sind direkte Kontakte und das persönliche Gespräch wichtig.
AHV: Nicht nachhaltig finanziert
Nach dem Willen der Mehrheit des Stimmvolkes wird nun Ende dieses Jahres die 13. AHV-Rente ausbezahlt. Wer aber die Rechnung dafür in der Höhe von rund vier Milliarden Franken jährlich bezahlt, ist nicht wirklich gelöst: Zwar konnte eine Belastung von Arbeitgebern und -nehmern über Lohnprozente verhindert werden. Doch hat die knappe Mehrheit des Parlaments – gegen den Willen von uns Liberalen – eine MWST-Erhöhung beschlossen. Leider nimmt auch die Reform der AHV 2030 gemäss Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrates eine Erhöhung des Rentenalters nicht auf. Die FDP fordert richtigerweise: «Die AHV braucht eine Schuldenbremse. Gerät die Finanzierung über mehrere Jahre aus dem Gleichgewicht, muss mindestens die Hälfte des Defizits über strukturelle Massnahmen, beispielweise eine moderate Anpassung des Rentenalters, ausgeglichen werden. Das ist ehrlicher als immer neue Belastungen für Arbeitnehmende, Familien und KMU.»
Energieversorgung ohne Technologieverbote
Ebenso ungesichert ist die Zukunft unserer Stromversorgung: Den zunehmenden Strombedarf (z.B. durch Digitalisierung und E-Mobilität) können wir im Winter nur dank Importen aus dem Ausland decken oder notfalls auf klimaschädliche Gaskraftwerke ausweichen. Es ist an der Zeit, das Verbot von Kerntechnologie zu streichen und damit mindestens der anwendungsorientierten Forschung wieder eine Chance zu geben. Das Parlament hat dies nun mit einem Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» beschlossen. Ich hoffe, dass eine geplante Studie von TA-SWISS, der Stiftung für Technologiefolgeabschätzung, mit der Klärung von Chancen und Risiken der neuen Nukleartechnologien hier gute Entscheidungsgrundlagen bieten wird.
Von Gockeln und Hennen
Der Ständeratspräsident hat sich für seine einjährige Amtszeit vorgenommen, uns am Schluss jeder Sessionswoche mit einer Redewendung aus seinem Kanton Graubünden ins Wochenende zu entlassen. Da findet sich manch träfes Wort, das wir jeweils erst verstehen, wenn er es aus dem Rumantsch ins Deutsche übersetzt. Am Ende der ersten Woche hiess sein Schlusswort wie folgt: «Wie Sie es gewohnt sind, schliesse ich die Woche mit zwei Sprichwörtern auf Rätoromanisch. Über Wankelmut sagt ein rätoromanisches Sprichwort: Sich drehen wie der Hahn im Wind. Es gibt auch ein Sprichwort für die Hennen: “Hühner, die laut gackern, legen wenig Eier.»
Schweizweiter Betreibungsregisterauszug
Seit zwei Jahren kämpfe ich im Hintergrund für die Einführung eines (digitalisierten) schweizweiten Betreibungsregisterauszuges. Dies mit vielen Gesprächen mit Fachleuten, Betreibungsbeamten, Verwaltungsvertretern. Der Bundesrat wollte diesen Schritt nicht, ich konnte aber erwirken, dass er immerhin in der Botschaft das Projekt eines schweizweiten Auszuges beschrieb, dies allerdings nur für die Zukunft. Das Parlament hat nun schneller gehandelt. Dem gingen umfangreiche Vorarbeiten voraus: über freisinnige Verbündete konnte ich das Anliegen im Nationalrat platzieren und dann in unsere Rechtskommission und im Ständerat erfolgreich zu Ende bringen (hier mein Eintretensvotum als Kommissionsprecher). Medial hat man hier keine Aufmerksamkeit, dafür aber umso mehr Wirkung, da in Zukunft das Einholen eines einzigen Auszugs (vor allem auch Selbstauskünfte) für die ganze Schweiz in Millionen von Fällen einfacher wird. Es freut mich, dass das nun gelungen ist und damit wesentliche administrative Erleichterungen zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft mit gleichzeitiger Entlastung des Verwaltungsapparates möglich werden.
Digitale Mobilitätsinfrastruktur
Im Gegensatz dazu wurde die Digitalisierung im Verkehrsbereich vom Ständerat vorerst ausgebremst: «Modi» muss warten. Das ist nicht etwa der Name für einen Hund oder für ein virtuelles Game, sondern die Abkürzung für Mobilitätsdateninfrastruktur, für die der Bundesrat nun eine Gesetzesvorlage beantragt. Was vor hundert Jahren Strassen und Schienen waren, ist heute ergänzend eine Dateninfrastruktur. Damit können die Planung, die Investitionen in den Betrieb und die Nutzung für unsere Verkehrswege mit Daten und digitalen Prozessen effizienter und verlässlicher gestaltet werden. Für mich ist klar, dass die entsprechende Organisation dieser Dateninfrastruktur eine Aufgabe wie Planung, Bau und Betrieb der physischen Verkehrswege eine Aufgabe des Staates ist. Leider konnte ich mit meinem Votum keine Mehrheit dafür im Ständerat gewinnen. Ich zähle nun auf den Nationalrat.
Diskussionen um ein Wort und um zwei Gramm
Das Parlament als gesetzgebende Behörde befasst sich nicht nur mit grossen Linien und grundlegenden Fragen, sondern oft auch mit Kleinem. Gesetzgebung ist Knochen- und Feinarbeit, was das Ringen um Worte und Kleinstmengen beweist: Bei der Revision des Konkursrechts stritten wir darum, ob ein Schuldner beweisen muss, ob er sich «offensichtlich» um neue Erwerbsmöglichkeiten bemüht hat oder halt nicht offensichtlich. Und beim Einkauf in Coop oder Migros haben wir die 2-Gramm-Regel wieder eingeführt, dass also beim Abwägen von Gemüse der Plastikbeutel bis zu 2 Gramm wieder mitgewogen wird. Ich bekomme also zum gleichen Preis zwei Gramm weniger Tomaten, dafür muss ich auf der Waage nicht mehr wählen, ob ich das Gemüse mit oder ohne Sack kaufe. Soll noch jemand sagen, das Parlament befasse sich nicht mit den Alltagsproblemen der Bevölkerung!
Runder Tisch zur Bewältigung der Folgen von Crans-Montana
Die Brandkatastrophe der Neujahrsnacht beschäftigt auch die Politik. Nachdem das Parlament im März eine Soforthilfe für Schwerverletzte beschlossen hat, geht es in dieser Session um die Art und Weise, wie sich der Bund für möglichst umfassende, aussergerichtliche Vergleiche engagiert. Die Komplexität der verschiedenen Fälle könnte zu jahrelangen Gerichtsverfahren führen, was nicht im Interesse aller Beteiligten liegt. Deshalb unterstützt das Parlament die Absicht des Bundes, einen Runden Tisch mit Vertretungen von Betroffenen und möglichen Haftpflichtigen einzuberufen. Der Bund engagiert sich hier als Vermittler und kann bis zu 20 Millionen Franken zur Förderung aussergerichtlicher Lösungen beitragen. Natürlich freut es mich nicht nur als Kommissionssprecher in dieser Angelegenheit, sondern auch als ausgebildeter Mediator, dass die Politik in dieser Form einvernehmliche Lösungen fördert.
Feuerwerk und Föderalismus (oder: Zug magic statt laute Bölller)
Es war eine Herausforderung, den Umgang mit Feuerwerk gleichzeitig wie die staatlichen Hilfen zur Bewältigung der Folgen der Brandkatastrophe von Crans-Montana zu beraten. Zum Glück verfügten die Kantone umgehend ein schweizweites Verbot des Abbrennens von Pyrotechnik in öffentlich zugänglichen Räumen. Entsprechend konnte sich das Parlament auf die Lärmthematik konzentrieren. Landauf landab zischt und böllert es am 1. August. Was am Nationalfeiertag schön ist, stört viele während des Jahres, vor allem, wenn das schöne Lichtspiel mit lauten Böllern begleitet ist. Die Initiative für eine Einschränkung von Feuerwerk will hier strengere Regeln vorgeben, obwohl heute Kantone und Gemeinden diese Angelegenheit regulieren. Das Parlament will jedoch die Bundesverfassung nicht mit Explosivkörpern belasten und keine zentralistische Bürokratie fördern. Vielmehr sollen reine Knallkörper auf dem Weg des Gesetzes verboten werden. Die Diskussion geht aber vor allem um die Frage, ob nun der Bund, die Kantone oder die Gemeinden solche Vorschriften fürs Feuerwerk erlassen sollten, also eine typisch schweizerische Diskussion um die richtige föderale Ebene. Ich finde das auch: Soll doch dort reguliert werden, wo das Feuerwerk auch knallt, nämlich auf lokaler Ebene. Dass dies auch ohne einschränkende Regulierung geht, beweist die Stadt Zug, indem hier das frühere Feuerwerk durch das Wasser-Licht-Spiel «Zug Magic» abgelöst worden ist.
Neuer Blick auf die Inklusion
Die drei Nationalratsmitglieder im Rollstuhl (Philipp Kutter, Christian Lohr, Islam Alijaj) kenne ich nur aus der Ferne. Im Rahmen des jährlichen «Büchertisches» im Bundeshaus, eine Präsentation von Schweizer Verlagen, durfte ich das Buch «Wir müssen reden» von Islam Alijaj vorstellen. Damit kam ich ihm mit seiner Behinderung näher und erkannte, wie er zuerst mit viel Energie seine Beschränkungen überwinden muss, bevor er wie alle anderen Ratsmitglieder debattieren kann («Ich muss zuerst arbeiten, bis ich arbeiten kann», schreibt er). Eindrücklich beschreibt er auch, dass unsere Gesellschaft Behindertenorganisationen geschaffen habe, die zwar wichtig seien, die aber neue Abhängigkeiten geschaffen hätten. Dank seines Buches merke ich, dass wir gleiche Chancen für Behinderte und eine inklusive Gesellschaft nur dann erreichen, wenn wir nicht nur für Behinderte arbeiten, sondern mit ihnen zusammen. Ich habe einen neuen Blick gewonnen. Und eine wunderbare Widmung von Nationalrat Alijaj in mein Buch erhalten: «Für Matthias Michel, den coolsten Ständerat».
Das Wort gilt – keine unnötige Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe
Kurz, nachdem die Stimmbevölkerung zur Individualbesteuerung Ja gesagt und damit die steuerliche Heiratsstrafe abgeschafft hat, kommt es nochmals zu einer Diskussion: Mit der Mitte- Initiative „Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare“ soll eine andere Variante zur Abschaffung dieser steuerlichen Diskriminierung gewählt werden. Nur: Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 8. März 2026 bereits für die Variante „Individualbesteuerung“ entschieden, jede weitere Abstimmung ist überflüssig, weshalb der Ständerat diese Initiative zu Recht ablehnt. Der Kommissionsprecher lässt keinen Zweifel offen, dass diese Initiative nicht nur unnötig ist, sondern nach der erfolgten Volksabstimmung quer in der Landschaft steht und im schlimmsten Fall über die Staatsebenen hinweg ein Steuerchaos verursachen würde. Um ein solches Chaos zu verhindern müsste – so die Worte von Bundesrätin Karin Keller-Sutter – das Parlament den im März gefällten Volksentscheid wieder ausser Kraft setzen. Dass das demokratiepolitisch nicht geht, ist für mich klar. Mein Glarner Bürgerrecht erinnert mich an die im Glarnerland geltende Redensweise, an die der Standesvertreter dieses Kantons erinnert: «Das Wort gilt». Das sollte auch für die ganze Schweiz gelten.
Machtpolitik oder Rechtsstaat?
Die Beratungen des Vertragspakets „Bilaterale III“ zwischen der Schweiz und der EU beginnen mit Vorgeplänkeln: Im Nationalrat ist ein Streit entbrannt, welche Kommission nun die Frage des obligatorischen Referendums (mit der notwendigen Zustimmung der Mehrheit der Stände) behandeln darf. Zwar entscheidet darüber schliesslich das gesamte Parlament, aber eine Kommission legt einmal eine Piste und prägt damit das weitere Verfahren. Wir diskutieren alle Facetten des Parlamentsrechts – es ist ein Test für unsere Institutionen. Ich halte mich an die bewährten rechtlichen Vorgaben von Verfassung und Gesetz und bin nicht für Machtspiele zu haben. Im Vordergrund stehen für mich verfassungsrechtliche Aspekte, geht es bei dieser Frage des Referendums doch um eine Frage des Rechts, das kein obligatorisches Referendum und kein Ständemehr erfordert. Zwar könnte dies politisch übersteuert werden, was wegen der fehlenden Verfassungsgerichtsbarkeit theoretisch möglich ist. Dies erachte ich jedoch als verfassungsrechtlich falsch und habe dies bereits in meinem Votum an der Delegiertenversammlung der FDP vom Oktober 2025 und nun in einer öffentlichen Stellungnahme zum Ausdruck gebracht. Diese Überzeugung trage ich gerade als Angehöriger einer Partei, die den heutigen Rechtsstaat massgeblich mitgegründet hat und für welche die Rechtsstaatlichkeit und damit Verlässlichkeit der staatlichen Rahmenbedingen zentral ist.
Die Pracht der Tracht
So farbenträchtig ging es selten zu und her im Bundeshaus: Aus Anlass des Tages der Tracht treffen sich Trachtengruppen aus allen Kantonen unter der Bundeshauskuppel. Ich kämpfe mich durch die Aargauer, Solothurner und Luzerner Gruppen und finde die Zuger Trachtengruppe. Ich lerne wieder einmal die Vielfalt der Tracht kennen: abgesehen von den kantonal jeweils in Kantonsfarben gehaltenen Trachten gibt es die Werktags-, Ausgangs-, und Sonntagstracht. Welche Pracht, die Tracht!
