#StänderatMichel – Politik und Anekdoten

Hinter dem unspektakulären Titel «Wahl des Büros 25/26» verbirgt sich die Wahl unseres Ratspräsidiums. Dem jährliche Ritus folgend, wird der bisherige Vize-Präsident, der Bündner Stefan Engler, zum Ständeratspräsidenten gewählt. Derweil vom Nationalratssaal her die feierlichen Klänge der offiziellen Harmoniemusik des Kantons Fribourg, der «Landwehr», zur Wahl des Fribourger Pierre-André Page zum Nationalratspräsidenten ertönen, stimmen in unserem Saal die «Fränzlis da Tschlin» feine Bündner Volksweisen an. Entsprechend seiner vornehmen Bescheidenheit verzichtet der neue Präsident auf den traditionellen Feierumzug in seinen Heimatkanton. Dafür gibt es zur anschliessenden kleinen Feier seiner Wahl Capuns und Pizzoccheri, also immerhin einen kulinarischen Ausflug in seinen Kanton.

«Der Bundeshaushalt droht aus dem Gleichgewicht zu geraten», so beginnt der Bericht des Bundesrates zum Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt. Vorgeschlagen werden insgesamt 57 Massnahmen, die ab dem Jahr 2027 ein Entlastungsvolumen von 2,4 bis 3 Milliarden Franken jährlich vorsehen. Diese Massnahmen sind angesichts des drohenden strukturellen Defizits eigentlich angezeigt. Das Defizit ist zur Hauptsache durch die notwendigen erhöhten Ausgaben für unsere Sicherheit sowie für die Finanzierung der AHV begründet. Die Anstrengungen zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit unterstütze ich voll. Mehr Mühe habe ich damit, die wegen der 13. AHV-Rente verursachten Mehrkosten von über vier Milliarden Franken jährlich über Kürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Innovation zu finanzieren. Wir würden so eine der Stärken der Schweiz schwächen, was ich in einem Kommentar zum Ausdruck bringe. Immerhin hat der Ständerat diese Bedenken, die ich auch als Präsident der Kommission für Wissenschaft und Bildung vorgebracht habe, ernst genommen.

Mit dem Ukraine-Krieg und den Krisen im Gaza oder im Sudan ist die Frage wieder aktuell geworden, wie stark und auf welche Weise sich die Schweiz international engagieren soll. Entschieden wende ich mich dagegen (so etwa in meinem Votum und in einem Interview während der Sommersession), dass unsere bisherige Neutralitätspolitik eingeschränkt werden soll durch eine isolierende Neutralitätsintiative. Gegen Isolation hat sich der Ständerat nun auch bei einer massvollen Lockerung des strengen Kriegsmaterialgesetzes entschieden. Weniger Diskussion gibt es bei der Rolle der Schweiz als Gastland für internationale Organisationen: Es herrscht hohe Übereinstimmung darin, dass die Schweiz ihre Stärke als sicherer und vertrauenswürdiger Ort für Friedensgespräche, internationale Konferenzen und Sitz internationaler Organisationen behalten soll. Dafür setzte ich mich als Kommissionssprecher für die Massnahmen zur Stärkung der Schweiz als Gaststaat ein. Gerade in einer Zeit erhöhter internationaler Verunsicherung und Polarisierung muss die Schweiz diese Stärke als Gaststaat vermehrt pflegen. Richtigerweise hat der Ständerat deshalb eine massive Kreditkürzung abgelehnt, denn: «Es ist wie bei einer Renovation bzw. bei einer aktuellen Ausrüstung eines bewährten, schon älteren Hauses: Es geht nicht um goldene Wasserhähne, aber darum, das Haus instand zu halten, es in der Krise des Multilateralismus erdbebensicher zu machen, es mit den heutigen nötigen digitalen Infrastrukturen auszurüsten und für die Sicherheit im Haus zu sorgen», so meine Worte.

Die Ultrakurzwellen (UKW) bescherten dem Ständerat (wie auch schon dem Nationalrat) lange Diskussionen. Im Resultat unterstützt das Parlament eine Motion zur Verlängerung bzw. Ausschreibung von UKW-Konzessionen ab 2027. Persönlich habe ich den schon vor Jahren auf Begehren der Rundfunkbetreiber gegangenen Weg zum Ausstieg aus UKW und die Fortsetzung der digitalen Transformation unterstützt. Es gibt aber auch sicherheitspolitische Bedenken gegen einen zu raschen Ausstieg, bevor nicht valable Alternativen zur Kommunikation in Krisenfällen zur Verfügung stehen. Mit dem sehr langsamen Ausstieg aus UWK leistet sich die Schweiz hier viel: er kostet rund 20 Millionen Franken, dies zulasten der Radiobetreiber, bezahlt über die Serafe-Haushaltabgabe. Das ist ein Argument mehr, dass man der SRG nun nicht die Hälfte ihrer Mittel entziehen darf: Man würde damit nicht nur eine flächendeckende politische Information schwächen, sondern auch die kulturelle Vielfalt der Schweiz. Und auch die Funktion der SRG für eine sichere, unabhängige und flächendeckende Information im Krisenfall. Das habe ich im Rahmen der Medienkonferenz des Komitees «Nein zur zerstörerischen SRG-Initiative» gegen die Halbierungsinitiative bekräftigt.

Mit der parlamentarischen Gruppe Kultur organisiere ich unter anderem ein «Wurst-Zmittag». Wir sehen die Kultur als weiten Begriff und beleuchten und geniessen hier auch das wurstige Kulturerbe der Schweiz. Im Zeitalter vegetarischer und veganer Alternativen bieten wir auch die Vegi-Wurst an. Genau diese wird nun zum Politikum: Aufgrund der heutigen Gesetzeslage erlaubt es der Europäische Gerichtshof, dass eine rein pflanzliche Wurst auch als solche bezeichnet werden darf. Als politische Konsequenz will das EU-Parlament die Gesetze anpassen: «Steak» oder «Wurst» sollten exklusiv für tierische Produkten verwendet werden dürfen. Das gibt Widerstand in EU-Mitgliedstaaten und der Streit um die Wurst geht weiter. Aus Gründen der kulturellen Vielfalt warnt die Europäische Vegetarier-Union: Eine neue Wurst-Definition könne «aufgrund der unterschiedlichen Sprachen und Kulturen in Europa ziemlich kompliziert werden». Mein Vorschlag: Vurst statt Wurst. Und am eingangs erwähnten Wurstzmittag habe ich sprachkulturell dazugelernt: Wenn wir in der Deutschschweiz von «Salamitaktik» reden, bedient man sich in der Westschweiz der «saucissonage», angelehnt an die «saucisson» (= Wurst).