#StänderatMichel – Politik und Anekdoten

Angesichts der Schlussberatung des CO2-Gesetzes waren öffentliche Kundgebungen der Klima-Bewegung absehbar. Dass diese aber in einer nächtlichen Aktion den ganzen Bundesplatz besetzen und in eine Art Camping verwandeln würden, war eher überraschend. Ein Überraschungseffekt zur Sensibilisierung ist aus meiner Sicht legitim. Nicht mehr aber, wenn die Illegalität dann tagelang abgefeiert wird, so dass auch die regelkonformen Nutzer, wie zum Beispiel der Gemüsemarkt, darunter zu leiden haben. Anders als vereinzelte Politikerinnen und Politiker lasse ich mich aber nicht provozieren, sondern höre mir im Gespräch die Beweggründe für diese Aktion an: In der Klimapolitik gehe es ihnen viel zu langsam, antworten sie. Gleichzeitig fordern sie eine «partizipative Demokratie» und damit noch breitere und aufwändigere Entscheidungsverfahren, was wieder mehr Zeit brauchen würde. Ja, das Leben ist nicht widerspruchsfrei, meine ich. Auch nicht unter den Klima-Aktivisten.

Schmunzeln muss ich beim grossen Transparent «Power to the People». Dieser Aufruf, dass dem Volk die Macht zukommen soll, stammt offensichtlich aus einem anderen Land. In der Schweiz kann das Volk dank ausgebauten Volksrechten auf allen drei föderalen Ebenen (Gemeinde, Kanton, Bund) mitgestalten und mitentscheiden. Das haben wir eben am Abstimmungssonntag wieder erlebt. Und regelmässig stellen sich Politikerinnen und Politiker zu Wahl bzw. Wiederwahl. Entsprechend fühle ich mich beim Aufruf «Power to the People» als vom Volk Gewählter bestätigt.

Derweil man innerhalb des Bundeshauses nach einigen Monaten im Amt als Ständerat erkannt wird, ist dies auf dem Bundesplatz noch nicht der Fall: Zwei Studentinnen fragen, ob sie mich fotografieren dürften. Ich dachte, sie wollten einen Politiker vor dem Bundeshaus ablichten. Es ging aber nicht darum, sondern sie haben mich als Repräsentanten des aktuellen städtischen Kleidungsstils ausgewählt. Offenbar waren sie durch meine französische Casquette und meinem trendigen Lederrucksack angetan, mich in ihr Kunstprojekt «Street Style» aufzunehmen. Im Gespräch zeigten sie sich dann respektvoll gerührt, mit einem «wichtigen Politiker» zu sprechen. Ob ich denn «berühmt» sei, wollten sie wissen. Ich bejahte für den Kanton Zug und liess die Frage für den Rest der Schweiz offen…

Natürlich helfe ich auch mit, unsere Zuger Chriesi in Bern bekannt zu machen und bringe ab und zu eine Kirschtorte dorthin. Dass sich der Zuger Kirsch sogar im Ratssaal bemerkbar macht, zeigt folgendes Beispiel: Der Bundesrat unterbreitet eine sehr technisch anmutende Vorlage mit dem Titel «Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)». Es geht hier aber um einen handfesten Schutz typischer Schweizer Produkte wie Bündnerfleisch, Vacherin Mont-d’Or und Swiss Watches. Man will sich gegen Nachahmungen und sonstige Missbräuche schützen. Ausdrücklich genannt in dieser Reihe ist auch der Zuger Kirsch. Das ist Auftrag genug, diesem Abkommen zuzustimmen!

Die Frage der Freigabe von Cannabis für den straflosen Konsum ist politisch heikel: Einerseits kann das bestehende Konsumverbot nicht durchgesetzt werden, und die Illegalität birgt auch Gesundheitsgefahren. Andererseits soll die Politik kein falsches Zeichen setzen. Vor diesem Spannungsverhältnis hat das Parlament nun eine Gesetzesanpassung bewilligt. Diese erlaubt die Durchführung von örtlich, zeitlich und sachlich begrenzten wissenschaftlichen Pilotversuchen mit Cannabis, um Erkenntnisse über die Auswirkungen eines geregelten Umgangs mit Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken zu gewinnen. Die Pilotversuche unterliegen strengen Bedingungen: Sie müssen den Gesundheits- und Jugendschutz, den Schutz der öffentlichen Ordnung sowie die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Und vom Parlament wurde noch eine «Bio-Swiss-Klausel» eingeführt: Man darf «ausschliesslich Cannabisprodukte verwenden, die Schweizer Herkunft sind und den Regeln der Schweizer Biolandwirtschaft entsprechen». Nach dem Motto: Wenn schon eine Ausnahme von der Legalität, dann mindestens Bio und Swiss!

Ziel des «Tages der Mehrsprachigkeit» ist es, den Austausch und das Verständnis zwischen Menschen aus verschiedenen Sprachgemeinschaften zu fördern und den sprachlichen und kulturellen Reichtum der Schweiz aufzuzeigen. Wir werden vom Ratspräsidenten ermutigt, uns in einer anderen Landessprache auszudrücken: «Es ist alleweil besser, vielleicht nicht ganz perfekt in einer Fremdsprache zu sprechen, als perfekt zu schweigen.» Heiterkeit findet ein anschliessendes Votum eines Ratskollegen. Es geht um die Technik der Güllenausbringung. Der Redner beginnt wunschgemäss in anderer Landessprache: «Signor presidente, signor vice-presidente della Confederazione – und damit ist schon fertig mit der Fremdsprache, weil das Schlüsselwort dieses Geschäfts «Schleppschlauch-Güllenausbringverfahren» heisst; und dazu fand ich einfach keine adäquate Übersetzung».

Fazit dieser Anekdote und der ganzen Session: Politisieren heisst auch, zuzuhören, sich gegenseitig zu verstehen und sich verständlich auszudrücken.