#StänderatMichel – Politik und Anekdoten

Der unsägliche Krieg in der Ukraine hat auch Wirkung auf das Parlament: Die Stärkung der eigenen Sicherheit wird gefordert – nicht nur für die Verteidigung, sondern zum Beispiel auch für die Energieversorgung. Und die Diskussion um Neutralität, Sanktionspolitik und Kriegsmaterialexport ist entbrannt mit der Gefahr, dass in diesen wichtigen Bereichen nun überstürzt neue Weichenstellungen erfolgen. Es zeigt sich einmal mehr: Wir sind zwar ein souveräner Staat, aber stark von internationalen Entwicklungen abhängig und geprägt.

Das Ausland ist also nicht nur eine Feriendestination. Mit diesem Gedanken wünsche ich Ihnen eine gute Sommerzeit.

Samstagsgespräch

Am Samstag, 18. Juni von 11 – 12 Uhr lade ich ein zum Samstagsgespräch mit Aktuellem und Anekdoten aus der Session. Im Legends Club beim EVZ berichte ich von den Geschäften, Abstimmungen und Ereignissen. Danach ist das Samstagsgespräch auch offen für Fragen und Diskussionen unter den Teilnehmenden.

Neue sicherheitspolitische Debatte

Es ist eine Generation her, da hat der heutige deutsche Kanzler noch für Abrüstung demonstriert. Nun verstärkt er nicht nur die eigene Verteidigungsbereitschaft, sondern liefert auch deutsche Waffen an die Ukraine. In einer Bedrohungslage reagiert man anders. Und so hat auch der Ständerat eine mittelfristige Aufstockung unseres Verteidigungsbudgets gutgeheissen. Mit einem Anteil von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts, so die geforderte Finanzierung, liegt die Schweiz nach wie vor unter dem Durchschnitt von EU- und NATO-Ländern, die aber ihrerseits nicht nur verteidigen, sondern auch eine Angriffsarmee finanzieren müssen. Ich befürworte diese angemessene Verstärkung. Sie muss Hand in Hand gehen mit einer starken Positionierung der neutralen Schweiz als Vermittlerin in internationalen Konflikten.

Vorsorgen ist hoch im Kurs

Höhere Sicherheit ist auf mehrfacher Ebene gefordert: Wie erwähnt in der Sicherheitspolitik, dann in der Energiepolitik und auch bei den Sozialversicherungen. Nach langem parlamentarischen Ringen wird die AHV-Revision im September vom Volk entschieden; ich hoffe auf eine Zustimmung, geht es doch um eine mittelfristige Sicherung unserer ersten Säule. Auch die zweite Säule, die berufliche Vorsorge braucht ein neues Gleichgewicht zwischen Finanzierung und Renten, mit dem Unterschied, dass hier nicht die Steuerzahler, sondern die Arbeitgeber und – nehmerinnen über Lohnabzüge finanzieren. Es kann jedenfalls nicht sein, dass jüngere Arbeitnehmende die Zuschläge für gut situierter Rentenbezüger bezahlen müssen, wie das beim Bundesratsvorschlag vorgesehen ist. Die Vorlage war für den Ständerat noch nicht beratungsreif und wurde an die Kommission zurückgeschickt. Es wird noch einige Runden geben, bis ein austarierter Kompromiss vorliegt. Die Gefahr, dass die Polarisierung zwischen links und rechts alles blockiert, ist vorhanden.

Jass-Tradition

Unser Parlament ist ein Milizparlament. Wir Parlamentsmitglieder gehen also neben unserer politischen Haupttätigkeit noch anderen beruflichen Tätigkeiten nach. Aber auch sonst sind wir «normale Menschen» mit Bedürfnissen auch ausserhalb des Bundeshauses. Das zeigt sich zum Beispiel darin, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen zu Jassabenden treffen. Kürzlich habe ich auch eine Gruppe mitgegründet mit dem Ziel, ein möglichst vielfältiges, grenzüberschreitendes Team zu bilden, was gelungen ist: Zwei Damen und zwei Herren aus vier Fraktionen, aus der Nord-, West, Ost- und Zentralschweiz. Das allein verspricht Unterhaltung. Gestritten wird nur darum, ob wir den Zuger Jass spielen oder einen anderen Schieber.

Digitalisierung oder: Das Auto wird endlich auto.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die digitale Entwicklung nicht zu Anpassungen von Gesetzen führt. Da ist einmal die Ebene der Verwaltung: Die bisherigen Gesetze basieren noch darauf, dass auf Papier ausgedruckt, eingeschrieben verschickt und entsprechend der Prozess physisch weitergetrieben wird. Die neue Strategie möchte umgekehrt nach dem Grundsatz «digital first» den elektronischen Kanal innerhalb der Verwaltung und im Geschäftsverkehr mit Personen und Unternehmen als erste Wahl etablieren. Schliesslich geht es darum, das Vertrauen in die Verwaltungsabläufe auch auf die digitale Ebene zu transformieren. Als anderes Beispiel: Im Strassenverkehr sollen in Zukunft führerlose Fahrzeuge mit einem Automatisierungssystem möglich sein, wobei der Weg über bundesrätliche Bewilligungen und Versuche noch lang sein dürfte. Mein Gedanke: Erst damit wird das motorisierte Fahrzeug seinem Namen wirklich gerecht, indem es wirklich selbst fährt (Auto = griechisch für «selbst»).

Überwachendes Auge der Geschäftsprüfungskommission

Dem Parlament kommt neben der Gesetzgebung die Aufgabe der Oberaufsicht über die Verwaltung zu. Diese wird durch die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte ausgeübt. In den letzten Wochen konnte ich als Präsident der ständerätlichen GPK zwei wichtige Berichte präsentieren: Einen über das Funktionieren der Krisenorganisation des Bundes in der Corona-Zeit, einen über die Vorwürfe an Bundesrat Berset im Zusammenhang mit einer privaten Affäre. Unser überwachendes Auge hat im ersten Fall einige Mängel der Krisenorganisation festgestellt; im zweiten Fall konnten wir das rechtsstaatliche Funktionieren unserer Institutionen feststellen.

Monarchistische Elemente

Die Schweiz steht auf einem langbewährten institutionellen Fundament: Seit 1848 die Gründerväter der Eidgenossenschaft das Zweikammersystem und einen siebenköpfigen Bundesrat installiert haben, hat die Grundkonstitution unseres Staats kaum geändert. Und es wird sich auch kaum was ändern: Der im Nationalrat noch erfolgreiche Vorschlag der Aufstockung des Bundesrates auf neun Mitglieder fiel im Ständerat durch. Zu Recht meine ich, denn dürfte ein Kollegialsystem wie das schweizerische mit zusätzlichen Mitgliedern noch schwerer führbar sein. Bei dieser Debatte kam der Historiker Urs Altermatt zu Wort: Im «Bundesratslexikon» schreibt er, dass der Bundesrat ohne Zweifel die originellste Schöpfung des politischen Systems der Schweiz sei. Ohne auch nur einen Tag Unterbruch sei die Schweizer Regierung seit 1848 im Amt. Sie sei nie vollständig ausgewechselt, sondern nach Abgängen immer nur durch einzelne Mitglieder ergänzt worden. Und Altermatt weiter: «In der Tat sorgt das institutionelle Regelwerk des Regierungssystems für eine Kontinuität, wie sie sonst nur in Monarchien vorkommt. In der Bevölkerung sind die Bundesrätinnen und Bundesräte denn auch ‘so etwas wie republikanische Royals’.»

Grüne Politik

Nachdem die Gesetzgebung die letzten zwei Jahre stark von Corona geprägt gewesen ist, kommen nun die langfristig wichtigen Themen wieder an die Reihe. Klimapolitik ist schon lange nicht mehr die «Politik der Grünen», sondern «grüne Politik». Sie wird in weiten Kreisen ernsthaft betrieben. So fanden Vorstösse zur Förderung von Wasserstoffinfrastruktur und nichtfossilen Busantrieben eine grosse Unterstützung. Auch das Strassenverkehrsgesetz wird etwas ökologischer. So werden etwa Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Technologien von gesetzlichen Höchstlängen und Höchstgewichten abweichen dürfen. Etwas quer in der Landschaft steht meiner Meinung nach dagegen der ständerätliche Entscheid, in der Schweiz Rundstreckenrennen mit Verbrennungsmotoren wieder zu erlauben. Grüne Politik hinkt zuweilen noch etwas.

Medienpolitik ist Jugendpolitik

Mit der Vielfalt der medialen Kanäle wächst auch der Regelungsbedarf. War es früher noch ein Radio- und Fernsehgesetz, geht es heute um das JSFVG, das neue «Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele». Das gibt mir Gelegenheit, in meinem Eintretensvotum zu den auf der Besuchertribüne des Ständeratssaales anwesenden Jugendlichen zu sprechen: «Wir kommen jetzt zu einer Gesetzgebung, die Sie betrifft, geschätzte Jugendliche auf der Tribüne. Ich kann mich erinnern: Als ich so alt war wie Sie, da war die Frage höchstens, ob ich ins Kino reinkam, um die Filme zu schauen, die ich wollte; und da ich immer jünger aussah, als ich war, kam ich nie rein. Zuhause war das Thema, ob ich gewisse Filme für Erwachsene im Fernsehen schauen darf. Das Problem hat sich gelöst, indem die Filme so spät nachts kamen, dass ich ohnehin schon vorher ins Bett musste.»

Parlamentsmitglieder im Sprint

Um für eine umweltgerechte Politik Konsens über die Parteigrenzen hinaus zu finden, beteilige ich mich an einer neuen Form der Meinungsbildung: Policy Sprint. Mit dieser Methode erarbeiten Parlamentsmitglieder verschiedener Parteien mit Vertretungen aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft innert zwei Tagen griffige und mehrheitsfähige Lösungen. Organisiert hat diesen ersten Sprint die «Expedition Zukunft», eine politisch neutrale Initiative aus der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, die Politik dabei zu unterstützen, bei komplexen Themen schneller zu Lösungen zu kommen. Diese Arbeiten haben nun dazu geführt, dass drei Vorstösse im Bereich Klima und Verkehr im National- bzw. Ständerat eingereicht worden sind. Mit dem Postulat «Verkehrsdrehscheiben und Veloinfrastruktur im ländlichen Raum stärken» fordere ich eine verstärkte Anstrengung für die kombinierte Mobilität mittels Umsteigemöglichkeiten vom privaten auf den öffentlichen Verkehr.

Modernisierung des Sexualstrafrechts

Ein Sessionsschwerpunkt war das Sexualstrafrecht. Dieses ist jahrzehntealt und trägt den gesellschaftlichen Entwicklungen nicht mehr Rechnung. Entsprechend ist es ermutigend, dass eine Gleichstellung der Geschlechter unbestritten ist – dass also Sexualdelikte unabhängig des Geschlechts der Beteiligten geahndet werden. Ebenso einmütig war der Ständerat in der Frage, dass eine Vergewaltigung vorliegen kann, wenn ohne Willen der anderen Person gehandelt wird; es braucht nicht noch zusätzliche körperliche oder psychische Gewalt. Dass sexuelle Beziehungen immer auf der Übereinstimmung der beteiligten Partner basieren sollen, ist unbestritten. Umstritten ist die Kommunikationsfrage: Muss eine (ausdrückliche oder non-verbale) Einwilligung bestehen («Ja ist Ja», sog. Zustimmungslösung.) oder beschränkt man sich auf die Kommunikation eines «Neins» («Nein ist Nein», sog. Ablehnungslösung). Nach Diskussionen mit jungen Erwachsenen in meiner Familie und zum Zeichen, dass diese Frage nicht eine parteiideologische ist, spreche ich mich für die Zustimmungslösung aus – so wie viele Frauenorganisationen und auch die bürgerlichen Frauen der FDP und der Mitte in ihrem Aufruf über die Organisation Allianz F.

Musik unter der Bundeskuppel

Dass Parlamentsmitglieder auch Sinn für Kultur und ein Gehör für Musik haben, zeigt sich immer wieder: Es gibt eine parlamentarische Gruppe «Kultur» und eine Gruppe «Musik». Am letzten Donnerstag der Session wird die «Galerie des Alpes» durch den Schweizer Jugendchor besungen und an einem Abend singen Parlamentsmitglieder sogar aus eigener Kehle. Dieses Singen war zu den gröbsten Covid-Zeiten ja beschränkt, was eine Petition zur Folge hatte: Fast 19’000 Personen forderten vom Bund, «dass das freizeitmässige Singen im Chor oder in kleinen Ensembles unter strenger Einhaltung der Schutzkonzepte auch in Zeiten von Covid-19 möglich ist». Diese Covid-Zeiten sind nun zum Glück vorbei. Musik dient ab und zu auch als Sinnbild in der politischen Debatte. Gern greift etwa Bundesrätin Simonetta Sommaruga, ihres Zeichens früher Berufspianistin, dazu. Bei der Beratung des Raumplanungsgesetztes setzte sie sich für ein dreiteiliges Konzept (Ziel, Instrument, Sanktion) ein. Ohne diese drei Elemente sei dieses Konzept «kein Dreiklang mehr, sondern nur noch ein Summton», meinte die Pianistin und Bundesrätin in ihrem Votum.