#StänderatMichel – Politik und Anekdoten

Beide Räte haben in dieser Session fast einstimmig der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zugestimmt. Diese soll die Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Credit-Suisse-Notfusion mit der UBS untersuchen. Mit der Geschäftsprüfungskommission, die ich für den Ständerat präsidiere, haben wir wichtige Vorbereitungsarbeiten geleistet. Angesichts der Tragweite dieser Vorkommnisse erscheint eine PUK unausweichlich. Zu recht warnen verschiedene Stimmen, zu viel zu erwarten: Die PUK kann nicht eine Bank direkt untersuchen. In meinem Votum wehre ich mich dagegen, dass bereits heute einige Behörden vorverurteilt werden: Das Problem hat eine private Bank verursacht, nicht die Behörde. Deshalb besteht auch kein Anlass, von einem Versagen der Behörde oder einem Behördenskandal zu sprechen. Anlass für die PUK ist einzig, «wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen», wie es das Gesetz sagt. Deshalb gehört es zu unserer institutionellen Verantwortung, dieses Mittel der parlamentarischen Oberaufsicht nun zu ergreifen.

Im letzten Herbst überraschte die Dynamik im Ständerat: Unter dem Schlagwort «Solarexpress» wurde die Bewilligungsfähigkeit grösserer Solaranlagen in den Alpen massiv verbessert. Diese Dynamik geht nicht gleich weiter: Beim sogenannten Mantelerlass erneuerbare Energien verzichtet der Ständerat weitgehend auf eine Solarpflicht bei Gebäuden und Parkplätzen. Und auch von Vorgaben an Stromversorger, um den Druck auf die Energieeffizienz zu erhöhen, will die Mehrheit nichts wissen. Ich finde, dass das Potenzial an Möglichkeiten in der Schweiz damit nicht ausgeschöpft ist, womit wir nach wie vor zu stark von Stromimporten abhängig bleiben. «Ein Schritt vorwärts, ein Schritt zurück», titelt swisscleantech zu Recht. Ebenso bleibe ich in der Minderzeit bei der Biodiversitätsvorlage: Die Initiative geht klar zu weit, hingegen wäre für mich der Gegenvorschlag des Bundesrates akzeptabel gewesen, wie im Übrigen auch nach Meinung der Kantonsregierungen: Eine langfristig ausgerichtete Energie- und Nahrungsmittelproduktion ist angewiesen auf eine intakte Umwelt.

Gesundheitskosten sind ein Dauerthema. Wenn Prämien steigen, sind Initiativen, wie diejenige der SP, die eine milliardenschwere Zusatzsubvention zur Reduktion der Krankenkassenprämien zur Folge haben, scheinbar attraktiv. Doch es ist immer Symptombekämpfung: Der Staat würde die Verteuerung des Gesundheitswesen stetig mitfinanzieren. Auch der Gegenvorschlag des Bundesrates krankt an diesem konzeptionellen Fehler. Kantone, wie auch der Kanton Zug, die ihre Hausaufgaben gemacht und unterdurchschnittliche Prämien haben, würden zu teureren Mehrausgaben zulasten der Steuerzahler gezwungen. Diesen Mechanismus lehne ich ab – in Übereinstimmung mit dem Zuger Regierungsrat. Allerdings hat dies eine Mehrheit im Ständerat anders gesehen.

Es ist nicht einfach, wachsende Regulierung und Bürokratie zu bremsen. Unter dem Titel «Unternehmensentlastungsgesetz» wird ein neuer Versuch gemacht. Das wichtigste Element ist aus meiner Sicht die zentrale elektronische Plattform zur vereinfachten Abwicklung von Behördenleistungen. Hingegen hat der Ständerat nun eine von der FDP geforderte unabhängige Prüfstelle für Regulierungen abgelehnt. Die Mehrheit war der Überzeugung, dass es nicht mehr Organe und weitere Prozesse brauche. Das Regulierungsübel müsse an der Wurzel gepackt werden. Deshalb erstaunt es, wenn aus Kreisen der Mitte der Vorschlag kommt, der Bund müsse einen Benzinpreisrechner installieren, also ein Programm zum Vergleich von Benzinpreisen in der ganzen Schweiz. Das ist eine private Aufgabe, die der TCS mit dem Benzinpreis-Radar bereits erfüllt. In meinem Votum wende ich mich in erster Linie aus staatpolitischen, aber durchaus auch aus ökologischen Gründen gegen eine neue, unnötige Staatstätigkeit zulasten der Steuerzahler.